Bericht aus dem Kreistag Ostallgäu (von AfD-Kreisrat Rudolf Stockmann)

Klimaschutzkonzept des Landkreis OAL 2022

Am 15.07.2022 hatten wir eine Kreistagssitzung und ein wesentlicher Punkt war die Verabschiedung des Klimaschutzkonzept des Landkreis OAL 2022. Dieses Klimaschutzkonzept (ein öffentliches Dokument) besteht aus drei Teilen, mit der „Vision eines klimagerechten Lebens“ als dritten Teil. Schon im Ausschuss für Umwelt und Kreisentwicklung, habe ich diese „Vision eines klimagerechten Lebens“ (Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes des OAL) als „Grünen Sozialismus teilweise gepaart mit christlicher Nächstenliebe“ genannt und dagegen gestimmt.

In dem Dokument „Vision eines klimagerechten Lebens“ werden verschiedene Themen beschrieben und ich hatte als Beispiel das wichtige Thema „Wohnen“ ausgewählt. Dazu hatte ich einige Fragen mit Anmerkungen vorbereitet und in der Kreistagssitzung vorgetragen. Meine Zitate aus dem Kapitel „Wohnen“ der „Vision eines klimagerechten Lebens“ sind im nachfolgenden Text in „Anführungszeichen“ gesetzt

• Wieso ermöglicht „bedarfsgerechtes Wohnen“ allen Bürgerinnen und Bürger verfügbaren und bezahlbaren Wohnraum anzubieten? Also wurde bis jetzt nicht bedarfsgerecht gebaut. Sind damit die Villen mit großen Gärten von Politikern und auch Kommunalpolitikern gemeint, oder die Doppelhaushälfte einer Arbeiterfamilie?
• Wer definiert denn den Begriff „bedarfsgerechtes Wohnen“?
• Es soll auf „individuelle Lebenssituationen“ eingegangen werden. Heißt das etwa, dass verdiente Parteifunktionäre ein Einfamilienhaus mit großem Garten benötigen, während das Rentnerehepaar, das zwei Kinder großgezogen hat, in eine 65 qm Wohnung eingewiesen wird? Und wenn der Mann stirbt, dann muss die Witwe in eine 45 qm Wohnung umziehen, weil 65 qm zu viel für eine ältere Person sind. Wie sieht es denn da mit den Großfamilien der sogenannten Neuzuwanderer aus?
• Wieso soll „ein soziales Miteinander und Generationen Wohnen“ selbstverständlich sein? Im Geschichtsunterricht habe ich die letzten ca. 6000 Jahre der Erdbevölkerung mitbekommen. Also „ein soziales Miteinander und Generationen Wohnen“ hat es da nicht gegeben und wird es auch nicht in nächsten 20 Jahren geben. Alle Weltreligionen sind dabei jämmerlich gescheitert, trotz des Ausspruchs von Karl Marx „Religion ist Opium für’s Volk“.
• Und nun kommt noch ein Hammer: „eine öffentliche Wohnraumgesellschaft ist bei der Vermittlung Dreh- und Angelpunkt“. Korruption und Vetternwirtschaft gibt es heute schon in Politik, Verwaltung, NGO’s, usw. Die Nüssleins und Sauters aller politischer Parteien werden sich freuen, in einer „öffentlichen Wohnraumgesellschaft“ aktiv zu sein. Wie soll dies verhindert werden?
• Wie werden die „Leerbestände und Altbestände in neue und nachhaltige Bau- und Wohnkonzepte integriert?“ Von Freiwilligkeit steht da nichts geschrieben.
• Wenn es so viele unbenutzte Scheunen und Ställe im OAL gibt (wie im der „Vision eines klimagerechten Lebens“ angeführt), warum werden diese denn nicht jetzt schon zum „attraktiven Wohnraum“ umfunktioniert.

Meine Fragen wurden einfach nicht behandelt und auf mein Nachfragen gab es nur Ausflüchte von der Landrätin. Wir drei AfD Kreisräte haben dagegen gestimmt, alle anderen anwesenden Kreisräte (m/w/d) dafür.

Gemeinsamer FPÖ-AfD-Stammtisch in Füssen

Zu einem grenzüberschreitenden Stammtisch trafen sich kürzlich Mandatsträger und Mitglieder der FPÖ und der AfD gemeinsam mit interessierten Bürgern in Füssen. Als Ehrengäste sprachen der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier sowie der Bezirksobmann der FPÖ Reutte in Tirol Fabian Walch zu den über 50 Anwesenden.

Neben überregionalen Themen, wie der aus Sicht des Juristen Maier verfassungswidrigen Coronamaßnahmen, wurden auch regionale Themen, wie die Blockabfertigung am Grenztunnel Füssen besprochen. Walch bat um Verständnis für Verkehrsmaßnahmen, zumal die Belastung durch Lkws für die Tiroler Bevölkerung immens sei. Beide Redner unterstrichen zudem die Notwendigkeit einer patriotisch-freiheitlichen Politik und bekräftigten ihren Willen zum Ausbau des guten Verhältnisses der blauen Bürgerbewegungen. Im Namen der AfD-Kreistagsfraktion bedankte sich abschließend Fraktionsvorsitzender Wladimir Salewski für die interessanten Einblicke, die die Anwesenden mit kräftigem Applaus goutierten. In bester Stimmung tauschten sich über den offiziellen Teil hinaus noch die anwesenden Bayern und Österreicher über Persönliches und Politisches aus.

„Wir kümmern uns um jeden Mist“

Wo kommt der Müll her? Aufräumaktion von AfD-Mandatsträgern will auf Problematik im Buchloer Nordwesten aufmerksam machen

Drei blaue Säcke gefüllt mit Müll und eine große Tasche voll Sperrmüll sammelten Kreisrat Rudolf Stockmann und Stadtrat Wolfgang Dröse (beide AfD) aus einem Graben im nordwestlichen Buchloer Gewerbegebiet zusammen. Der Graben liegt am Rande des Feldwegs an der Max-Planck-Straße und grenzt an die Firmengelände der Firmen Fristo und Mensch. „Speziell an diesem Feldweg ist andauernd jede Menge Müll, vor allem große und kleine Plastikfetzen, zu sehen. Im Vergleich zu anderen Feldwegen ist die Masse schon auffällig. Hierauf wollen wir aufmerksam machen“, sagt der Buchloer Stockmann, der auch Mitglied des Umweltausschuss des Kreistages Ostallgäu ist. „Ich möchte zudem der Verwaltung danken, dass sie uns für unsere Aktion Greifarme und Müllsäcke zur Verfügung gestellt und nachdem wir den Müll am Rathaus übergeben hatten, sich auch um die Entsorgung kümmern wird.“

Nicht nur er, sondern auch andere Spaziergänger hatten beobachtet, dass bei starkem Wind viele Plastikteile und Papierfetzen durch den Zaun der Firma Mensch durchgedrückt werden und sogar über den Zaun fliegen. Im Vorfeld der Aktion hatte Stockmann daher bereits mehrere Male das Ordnungsamt der Stadt kontaktiert und auf die Problematik hingewiesen. „Das Amt wurde sofort aktiv und teilte mir mit, dass es sich mit der Firma Mensch ins Benehmen gesetzt habe.“ Die Firma Mensch hatte daraufhin zwar auf ihrem Grundstück aufgeräumt, aber ihren Plastik- und Papiermüll auf dem angrenzenden Weg mit Graben und Buschreihe nicht weggeräumt.

Eine Lösung muss allerdings her. Denn dieselben Plastiktüten, die am besagten Feldweg liegen, würden sich, angetrieben durch starken Wind, wenige Tage später sogar am Ufer der Gennach wiederfinden, berichtete eine Gruppe Hundespaziergängerinnen, die auf die AfD-Aufräumer traf. Lob gilt den Hundeführern und Führerinnen, da Stockmann und Dröse nicht auf Hundehaufen trafen. Dafür waren im und neben dem Graben direkt neben der Max-Planck-Straße jede Menge menschliche Hinterlassenschaften und benutztes Toilettenpapier zu sehen. Diese wiederum kommen wohl von Lkw-Fahrern, die in ihren Wagen im Industriegebiet nächtigen.

„Die Ursache für einen Großteil des Mülls ist aber Plastik der Firma Mensch. Besonders im Feldwegabschnitt, der an deren Firmengelände grenzt, mussten wir den meisten Müll zusammenklauben“, so Stockmann. Die Stadt solle sich nochmal mit der Firma Mensch ins Benehmen setzen. Es sei nicht zu viel verlangt, wenn diese ihren Plastikmüll zukünftig regelmäßig selbst aufräumt.

„Die Aufräumaktion hat trotzdem Spaß gemacht. Wir konnten einen ganzen Vormittag die Frühlingssonne genießen und einen kleinen Beitrag zum Umwelt- und Heimatschutz beitragen. Insofern kümmern wir uns gerne um jeden Mist, auch wenn dies hoffentlich zumindest am Feldweg an der Max-Planck-Straße die Verursacher zukünftig selbst tun werden“, so Dröses Resümee.

Am 9. April findet im Übrigen die landkreisweite Aktion „Sauberes Ostallgäu“ statt. „Auch hierauf wollen wir gerne mit unserer Aufräumarbeit hinweisen“, lassen die Mandatsträger wissen.